Der von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und dem Bundeskabinett auf dem Weg gebrachte Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Arbeitsschutzkontrollen wird im Moment von der CDU/CSU-Fraktion blockiert.

„Bereits im September hat sich der Kreistag Coesfeld einstimmig für eine Begrenzung der Werkvertrags- und Leiharbeit, bundeseinheitliche Kontroll- und Prüfinstanz und bezahlbare und menschenwürdige Wohnungen in einer Resolution für menschenwürdige Arbeit eingesetzt“, erklärt Johannes Waldmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Hintergrund der im September verabschiedeten Resolution im Kreistag waren die Vorfälle im Frühjahr und Sommer bei der Firma Westfleisch. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Resolution eingebracht und der Landrat ist beauftragt worden, die Resolution zuständigkeitshalber an die aus dem Kreis Coesfeld stammenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten.

„Dieses Signal von der Kommunalpolitik war wichtig und die Blockadehaltung einiger Unionsabgeordneter zeigt deutlich die Notwendigkeit. Wir lassen nicht locker, um für eine Verbesserung des Arbeitsschutzes zu kämpfen. Nur weil der große Scheinwerfer der bundesweiten Medien verschwunden ist, darf dieses Gesetz nicht verwässert und verzögert werden“, erklärt Ortwin Bickhove-Swiderski, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren sowie DGB-Kreisvorsitzender.

„Wir erwarten, dass alle Landes- und Bundespolitiker im Sinne der Beschäftigten das vorliegende Arbeitsschutzkontrollgesetz unterstützen“, so Waldmann abschließend.

Die Resolution aus der September-Kreistagssitzung finden Sie unter diesem Link: https://www.kreis-coesfeld.de/sessionnet/sessionnetbi/to0050.php?__ktonr=23300

 

 

 

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