Der Kreistag und die SPD-Kreistagsfraktion haben sich konstituiert. In dieser Woche sind alle Ausschüsse und Gremien des Kreistags gewählt worden und arbeitsfähig.

Dieser Blogartikel gibt einen Überblick über alle SPD-Vertreter in den Ausschüssen und die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Monate.

 

Konstituierende Kreistagssitzung

Die erste Kreistagssitzung der Legislaturperiode startete mit der Vereidigung von Landrat Dr. Schulze Pellengahr und allen Kreistagsmitgliedern. Zudem fanden mit Angelika Sellhorst (CDU) und Hermann-Josef Vogt (SPD) Wahlen zu den zwei Stellvertretern des Landrates statt. Die Sitzung musste aufgrund der Corona-Krise in die Aula des Pictorius Berufskollegs ausweichen.

Keine AfD im Kreistag

Starke Proteste und die eigene Unfähigkeit haben dafür gesorgt, dass der Kreistag in Coesfeld sich ohne Mitglieder der AfD oder anderer Nazis konstituieren konnte. Damit ist ein wichtiges Ziel der letzten Jahre erreicht und der klare Protest gegen die AfD-Hetze hat Wirkung gezeigt.

Bildung der Fachausschüsse

Die politischen Beratungen im Kreis Coesfeld finden in den Fachausschüssen statt, um dann abschließend im Kreisausschuss und Kreistag entschieden zu werden. Unserer Fraktion ist die Einbindung möglichst vieler Menschen in die Beratungen der Fachausschüsse wichtig. Deshalb haben sich alle Fraktionen (eine Ausnahme) auf Ausschüsse mit 23 Mitgliedern geeinigt. Dadurch kann die SPD-Fraktion jeweils vier Mitglieder in einen Fachausschuss entsenden. Die entscheidenden Abstimmungen finden dann im Kreistag statt. Dieser setzt sich entsprechend dem Wahlergebnis vom 13. September zusammen. Auf unserer Facebook-Seite werden die Ausschüsse und alle Fraktionsmitglieder vorgestellt.

Sachkundige Bürger

Sachkundige Bürger werden von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagen und dann durch den Kreistag in den jeweiligen Fachausschuss gewählt. Dadurch lassen sich deutlich mehr Menschen in die Beratungen der Ausschüsse einbinden. Auch können sich so neue Bürgerinnen und Bürger in die Themen der Kreispolitik einarbeiten und für die Zukunft begeistern.

Für Fortschritt und Zukunftschancen

Der Kreis Coesfeld braucht auch weiterhin eine starke Sozialdemokratie, die für gesellschaftlichen Fortschritt kämpft und die Zukunftschancen für alle Menschen verbessert. Als Kreistagsfraktion haben wir die Aufgabe, dieses Versprechen ganz konkret mit Leben zu füllen.

Deshalb machen wir uns für eine starke öffentliche Verwaltung stark, die alle Aufgaben erfüllen kann. Wir setzen auch weiterhin auf gebührenfreie Bildung und die Abschaffung der Kita Gebühren.

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und dabei kann das Projekt in Lüdinghausen nur der Einstieg sein. Zudem muss in den den nächsten Jahren der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und günstiger werden. Unser Vorschlag für ein 365 Euro Ticket liegt auf dem Tisch. Eine Stärkung der “Kultur für Alle” und zeitgemäße Bildungsangebote sind weitere Themen.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Prävention gegen Gewalt sein. Es sind mehr Angebote in der Fläche unseres Kreises für Kinder, Jugendliche und Frauen erforderlich, damit Gewalterfahrungen keine Zukunftschancen zerstören.

 

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