Johannes Waldmann Johannes Waldmann Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Kreishaushalt und der belastenden finanziellen Situation der Städte und Gemeinden im Kreis beschäftigt.

"Die aktuelle Situation ist angespannt, weil das Land keine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellt. Ob bei der Bewältigung der Corona-Folgen, dem großen Bedarfe in der Kinderbetreuung oder eine klare Perspektive für die dauerhaft anfallenden Kosten im Bereich des IT-Supports in unseren Schulen: das Land lässt die Kommunen im Stich", so Johannes Waldmann SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine höhere Zahllast für alle Städte und Gemeinden von rund 1,8 Mio. € bei der allgemeinen Kreisumlage vor.

"Angesichts der aktuellen Situation sehen wir die Notwendigkeit, die Städte und Gemeinden stärker zu entlasten. Der Vorschlag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist gut. Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich für eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage des Kreises einsetzen und damit die Belastung für die Städte und Gemeinden reduzieren", so Waldmann.

Mit einer Entnahme von rund 2,6 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage verbleiben dem Kreis Coesfeld dennoch rund 10 Mio. € in der Rücklage.

"Mit diesem Schritt wollen wir erreichen, dass die Städte und Gemeinden keine extremen Erhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern vornehmen müssen. Angesichts der hohen Energiepreise, den Einkommenseinbußen aufgrund von Kurzarbeit oder den coronabedingten Geschäftsausfällen ganzer Branchen ist dies ein wichtiger Beitrag für viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation", erklärt Waldmann.

Langfristig setzt die SPD-Kreistagsfraktion auf eine auskömmliche Finanzausstattung durch Bund und Land.

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