Die am Mittwoch vereinbarten Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Infektionsgeschehens verlangen der Gesellschaft nochmal viel ab.

"Diese Kraftanstrengungen sind jetzt notwendig, damit wir gut durch diese Krise kommen und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird", so der Dülmener Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende André Stinka.

Gleichzeitig plant der Bund noch einmal milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die besonders von den neuen Corona-Regeln betroffen sind.

"Diese Hilfen sind sehr wichtig, damit Umsatzausfälle erstattet werden können. Die Gastronomie hat in den vergangenen Monaten vorbildliche Anstrengungen unternommen und ist nach den Zahlen des RKI nicht Hotspot der Infektionen. Nur 2 Prozent der Neuinfektionen sind auf die Gastronomie zurückzuführen", so der Ascheberger Bewerber um die SPD-Bundestagskandidatur Johannes Waldmann.

Die Finanzhilfe wird ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Konkret bekommen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten und Solo-Selbstständige 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt. Für größere Unternehmen werden die Prozentsätze nach europäischen Vorgaben zum Beihilferecht bestimmt. Sie können daher von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also von November 2019.

Der Bund plant zudem, die Überbrückungshilfen, Zuschüsse für kleine und mittlere Firmen, bis Mitte 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten sie zum Jahresende auslaufen. Außerdem soll bei den Bedingungen für Hilfen etwa für die schwer belastete Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie für Soloselbstständige nachgebessert werden. Außerdem wird der Schnellkredit der staatlichen KfW Förderbank für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Zum Seitenanfang