"Hier ist ein Signal an die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld vertan worden," so der SPD-Unterbezirksvorsitzende André Stinka MdL. Am vergangenen Freitag hatte die SPD Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt, dass den Kommunen in NRW bei zu erwartenden Corona-bedingten Steuerausfällen besser geholfen wird. Auch Bürgermeister aus dem Kreis Coesfeld haben auf die schwierige Situation vermehrt hingewiesen. "Das CDU und FDP diese Hilfen nun erneut abgelehnt haben zeigt einmal mehr, dass die Regierung Laschet die wichtige Rolle der Kommunen bei Investitionen und sogenannten freiwilligen Leistungen z.B. Im Kulturbereich nicht versteht."

Der stellvertretende SPD-Unterbezirks-vorsitzende Johannes Waldmann geht in dieser Debatte auch mit den Grünen hart ins Gericht. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich in der gleichen Sitzung gegen den von der SPD beantragten Kinderbonus ausgesprochen.

Der Ministerpräsident hatte angekündigt, den Kinderbonus vom Bund von 300€ auf 600 € aufzustocken. Davon wollte die CDU/ FDP Landesregierung in der Sitzung nichts mehr wissen und lehnte gemeinsam mit den Grünen diesen Bonus für Kinder ab. "Dieser Bonus hätte nochmal einen kräftigen Schub für die Binnennachfrage in NRW bedeutet und gleichzeitig Familien in dieser schwierigen Zeit Luft verschafft", zeigt sich Waldmann enttäuscht.

 

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