Die nordrheinwestfälische Landesregierung aus CDU und Grüne liegt weit hinter ihren selbst gesteckten Ziel für Plätze in landeseigenen Unterkünften für Geflüchteten zurück. Nun sollen Schutzsuchende vorzeitig den Kommunen zugewiesen werden, um die fehlenden Plätze in den Landesunterkünften zu kompensieren. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Waldmann und SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka kritisieren dieses Vorgehen deutlich.
Kommunen dürfen nicht für Fehler der Landesregierung haften
„Die Kommunen dürfen jetzt nicht die Fehler der Landesregierung ausbaden. Die fehlenden Plätze in den Landeseinrichtungen können nicht einfach durch die Kommunen kompensiert werden. Schon jetzt sind viele Kommunen überlastet und haben keine zusätzlichen Kapazitäten mehr, so der SPD-Vorsitzende im Kreis Coesfeld Johannes Waldmann.
Schwarz-Grün versagt bei der Unterberingung von Geflüchteten
„Schon seit einem Jahr warnen wir als SPD davor, dass die Aufnahmekapazitäten des Landes zu gering sind. Nicht einmal das selbst gesteckte Ziel von 34.500 Plätzen hat die schwarz-grüne Landesregierung erreicht. Wir brauchen jetzt einen Notfallplan der Landesregierung, der nicht zulasten der Kommunen oder der Menschen, die hier Schutz suchen, geht“, erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka.
