Olaf Scholz hat heute in der Generaldebatte im Bundestag seinen Plan für ein schnelleres, moderneres und sichereres Deutschland vorgestellt. Die SPD im Kreis Coesfeld ruft nun dazu auf, den Plan auf allen Ebenen voranbringen.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Der Deutschland-Pakt besteht aus vier Handlungssträngen. Der erste Strang zielt auf eine Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Dadurch können wichtige Infrastruktur und Modernisierungsprojekte zügiger vorangebracht werden.
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken
Der zweite Handlungsstrang nimmt die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Wirtschaft in den Blick. Mit gezielten Entlastungs- und Fördermaßnahmen werden dabei Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Das Wachstumschancen-Gesetz der SPD-geführten Bundesregierung sowie Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds liefern die passenden Grundlagen dafür.
Verwaltung modernisieren und digitalisieren
Der dritte Handlungsstrang hat sich die umfassende Modernisierung und Digitalisierung zum Ziel gesetzt. Auf Grundlage des Onlinezugangsgesetztes (OZG) werden alle wichtigen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen bis Ende 2024 digital zur Verfügung gestellt. Damit sollen beispielsweise Ummeldung des Wohnsitzes, die digitale Beantragung des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes ermöglicht werden. Ebenso sollen Anlagegenehmigungen, die Unternehmensanmeldung oder auch die Handwerksgründung online möglich sein.
Fachkräfte gewinnen und Ausländerbehörden effizienter gestalten
Der vierte Handlungsstrang zielt auf eine Verbesserung der Einwanderungsverfahren. Nachdem bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt
geschaffen wurde, wird nun der Fokus auf die gezielte Verbesserung der Verfahren in den entsprechenden Behörden gelegt. Dafür werden Behörden und Verfahren entbürokratisiert, digitalisiert und beschleunigt.
Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten
SPD-Kreisvorsitzender Johannes Waldmann lobt den Vorstoß des Bundeskanzlers und ruft zur Umsetzung auf: „Olaf Scholz setzt mit dem Deutschland-Pakt die richtigen Schwerpunkte. Jetzt müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten um die Modernisierungen voranzubringen.“
Foto: Olaf Scholz (©SPD)
