Am Wochenende trafen sich in Berlin alle SPD-Unterbezirksvorsitzenden aus Deutschland, um gemeinsam über soziale Politik für Dich vor Ort, im Bund und Europa zu diskutieren. Mit dabei aus dem Kreis Coesfeld war der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Niko Gernitz.
Vorbereitung auf Europawahl
Die Europaabgeordnete Katharina Barley und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stimmten die Kreisvorsitzenden auf den Europawahlkampf ein. „In Europa ist die Brandmauer der EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, gegen die Nationalisten und Rechtspopulisten längst gefallen.“ Umso wichtiger sei es für die SPD stärker zu werden, um Frieden, Freiheit und Solidarität in der Europäischen Union zu wahren. In Zeiten der vielen Krisen braucht Deutschland ein starkes Europa. „Wir können die Krisen der Welt nicht allein bewältigen. Großbritannien lehrt uns mit seinem Brexit, wie es nicht geht“, meint Barley.
Deutschland zum führenden Technologiestandort machen
Bundeskanzler Olaf Scholz stellten den Besuchern im Willy-Brandt-Haus seinen Plan vor, Europa zum führenden Technologiestandort zu machen. Dafür müsse man viele bürokratische Hürden aus dem Weg räumen und noch besser zusammenarbeiten. In einem Europa, in dem jedes Land nur an sich selbst denke, funktioniere das nicht. „Die rechten Kräfte unserer Zeit verhindern aktiv Wachstum und damit gute Arbeitsplätze für alle“, so der Kanzler. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland würden Gesellschaft und Wirtschaft schnell an ihre Grenzen kommen.
Modernes Einwanderungsrecht
Mit einem neuen Einwanderungsgesetz würde die deutsche Staatsbürgerschaft keineswegs aufgeweicht, es würde immer noch einiges verlangt. Beispielsweise müssen Einbürgerungswillige weiterhin Deutsch lernen und für ihr eigenes Einkommen sorgen. Ungesteuerte Migration wolle der Kanzler hingegen regulieren und geltende Gesetze stärker durchsetzen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten: „So können wir den Menschen mit Bleibeperspektive auch besser helfen, sich zu integrieren, eine Arbeit und eine Wohnung zu finden.“
Foto: Stellv. Unterbezirksvorsitzender Niko Gernitz und Bundeskanzler Olaf Scholz
