Die SPD im Kreis Coesfeld fordert die schwarz/grüne Landesregierung auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht im Bundesrat zu blockieren. Eine Blockade würde dem Putin Regime in die Hände spielen und der Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie schaden. Zusätzlich fordern wir die Landesregierung auf eigene finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor sozialen Notlagen zu schützen.
Wir brauchen eine Energiepreisbremse
„Wir fordern eine umfassende Energiepreisbremse für Strom und Gas. Die Energiepreisbremse muss schnell eingeführt werden, um die Belastungen für Unternehmen und Privathaushalte deutlich zu senken. Gleichzeitig schützen wir so auch Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen. Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck die Beschlüsse der SPD geführten Bundesregierung.“ sagt André Stinka MdL.
Familien entlasten und Energieversorgung sichern
„Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die aktuelle Wirtschaftskrise schnell zu überwinden und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Etwa durch die Abschaffung von KiTa und OGS Gebühren. Damit würden Eltern in NRW um einige Tausend Euro im Jahr entlastet. Mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke in NRW würde die regionale Energieversorgung sichergestellt.“ sagt Johannes Waldmann, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld.
Bild: Symbolbild: Gasherd (pixabay)
