Zentrales Element des Abwehrschirms der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiepreise ist eine Strom- und Gaspreisbremse. Die SPD im Kreis Coesfeld unterstützt diese Energiepreisbremse ausdrücklich. Auf dem Kreis-Parteitag vor wenigen Tagen wurde eine solche Preisbremse bereits gefordert.
Existentielle Belastung durch Energiepreise
Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in Deutschland enorm gestiegen. Viele Bürger*innen wie auch Unternehmen stehen aufgrund dieser Belastung vor existentiellen Sorgen. Die nun angekündigten Strom- und Gaspreisbremse sollen vor einer finanziellen Überforderung von Haushalten und Unternehmen schützen.
Energiepreisbremse sichert Existenzen
„Mit den beiden Preisbremsen können wir die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Wirtschaft direkt unterstützen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, wie beispielsweise Bäckereinen, sind auch hier im Kreis Coesfeld durch die steigenden Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Mit der Preisbremse schaffen wir hier Abhilfe,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Waldmann. „Ebenfalls werden viele weitere starkbelastete Einrichtungen und Organisationen, etwa im Bereich Sport und Kultur, von die Strom- und Gaspreisbremse profitieren.“
Subventionierter Basisverbrauch
Die Strompreisbremse soll die Verbraucher*innen entlasten und gleichzeitig Anreize für die Reduzierung des Verbrauchs bieten. Dafür wird ein Basisverbrauch subventioniert. Für den darüberhinausgehende Verbrauch wird jeweils der aktuelle Marktpreis angelegt. Die Finanzierung der Strompreisbremse geschieht über die Abschöpfung der Zufallsgewinnen, die aktuell viele Stromproduzenten bei der Energieerzeugung erzielen.
Gaspreisbremse wird schnellstmöglich eingeführt
Neben der Strompreisbremse soll eine Gaspreisbremse, die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern und vor Überforderung schützen. Die Festlegung der konkreten Ausgestaltung und die Einführung dieser Preisbremse geschieht schnellstmöglich unter Einbezug einer Expert*innen-Kommission.
