09. November 2022 Thema: Kreistagsfraktion Von spdkreistagcoesfeld
Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur tauschte sich die SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Justus Moor, aus. Dabei war auch die mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung Thema.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die Kommunen und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. „Auch im Kreis Coesfeld sehen wir wie die Energiekrise viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen, Sportvereine sowie die Städte und Gemeinden selbst hart trifft“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Johannes Waldmann. Die schwarz-grüne Landesregierung hat trotz dieser enormen Belastung bisher kein Hilfsprogramm aufgelegt und lässt die Menschen im Land in dieser Krise allein.
Infolge des Krieges ist auch die Zahl der Geflüchteten in NRW deutlich angestiegen. Dennoch ist auch hier die Unterstützung durch das Land unzureichend. Standen in den Jahren 2015/2016 noch 85.000 Plätze des Landes für Geflüchtete bereit, sind es jetzt nur noch 26.000. Die Landesregierung muss die Zahl der Plätze wieder deutlich ausbauen, um die Kommunen bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen zu entlasten.
Problematisch bleibt auch die finanzielle Situation der Kommunen. Die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Städte und Gemeinden im Land finanziell stark in Anspruch genommen. Nun sind die Kommunen infolge des Krieges in der Ukraine mit der nächsten finanziellen Herausforderung konfrontiert. „Statt die Kosten für diese Krisen mit dem Isolierungsgesetz einfach nur aus dem Haushalt herauszurechnen und damit in die Zukunft zu verschieben, muss die Landesregierung den Kommunen direkte finanzielle Hilfe gewähren“, so Justus Moor.
Foto: Die SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausur mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von NRW Justus Moor (6. Person von rechts, im Vordergrund) ausgetauscht.