08. Dezember 2022 Thema: Kreistagsfraktion Von spdkreistagcoesfeld
Die SPD hat den Entwurf des Kreishaushalts 2023 abgelehnt. In seiner Haushaltsrede begründet SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Johannes Waldmann die Entscheidung der SPD. So fehlt dem Haushalt das Soziale, es ist ein Haushalt des Allernötigsten, aber nicht des Wichtigen.
Während der Haushaltsberatung hat die SPD versucht daran etwas zu ändern und in die soziale Infrastruktur des Kreises zu investieren. Anträge für eine Abschaffung der Kita-Beiträge für untere Einkommensgruppen oder für eine beschleunigte Bearbeitung der Elterngeldanträge fanden in den Gremien des Kreises aber keine Mehrheit.
Aktuell sind die Menschen im Kreis mit zahlreichen Krisen konfrontiert. Wir kämpfen immer noch mit den Folgen von Corona, hinzu kommen die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dass gerade in solchen Zeiten eine soziale Ausrichtung notwendig ist, macht Fraktionsvorsitzender Johannes Waldmann deutlich: „Unsere Kreispolitik braucht eine klare soziale Ausrichtung. Er braucht eine klare soziale Handschrift, die Familien hilft, die in diesen Krisen in eine schwierige Situation kommen. Wir brauchen eine Unterstützung für diejenigen in unserer Gesellschaft, die zum Teil mit sehr geringen Einkommen auskommen müssen. Denn unser Zusammenhalt, das Zusammenleben in unserer Gesellschaft, bestimmt sich gerade dadurch, wie wir mit denen umgehen, die Hilfe brauchen.“
Gleichzeitig fehlt den Kommunen in diesen krisenhaften Zeiten die Unterstützung des Landes NRW. So stellt das Land aktuell nicht mal ein Drittel der Plätze für die Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung, die 2015 und 2016 zur Verfügung standen. Auch werden die erhöhten kommunalen Ausgaben in Folge von Pandemie und Kriegsauswirkungen lediglich aus den Haushalten rausgerechnet und damit in die Zukunft verschoben. Umfassende und direkte finanzielle Entlastungen der Kommunen bleiben hingegen aus.
Dennoch hat der Kreis finanzielle Möglichkeiten für mehr Soziales, die allerdings im Haushaltsentwurf ungenutzt bleiben. Aus diesem Grund kann die SPD dem Haushalt nicht zustimmen. Bei den vielen großen und wichtigen Projekten im Kreis, wie die Neubauvorhaben an den Rettungswachen, die Mobilitätsstation oder das Kreishaus, wird die SPD aber weiterhin konstruktiv mitarbeiten und sich einbringen. Dabei gibt Waldmann aber zu bedenken: „Kreispolitik besteht nicht nur aus Gebäuden, nicht nur aus Baupolitik. Ausgemacht wird der Kreis durch das soziale Miteinander im Kreis – und genau da bewegt dieser Haushalt viel zu wenig.“