Nicht mal ein Jahr ist die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/ Die Grünen mit dem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Amt. In dieser kurzen Zeit wurden schon zahlreiche Fortschritte, wie der Mindestlohn und das Bürgergeld, auf dem Weg gebracht. Ebenso wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, um zielgerichtet auf die die aktuelle Energiekrise sowie auf das verändere Sicherheitsumfeld zu reagieren.
12 Euro Mindestlohn
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD. Seit dem 1. Oktober gilt nun die Erhöhung. Davon profitieren sechs Millionen Beschäftigte. Für sie bedeutet die Mindestlohnerhöhung einen großen Lohnsprung von rund 15 Prozent.
Bürgergeld statt Hartz IV
Ebenfalls im Wahlkampf versprochen hat die SPD die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines neuen Bürgergeldes. Das Bürgergeld soll ab dem kommenden Jahr das bisherige Sozialgeld und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Mit der Einführung des Bürgergeldes ist eine Anhebung der Regelsätze verbunden. So bekommen alleinstehende Erwachsene künftig 502 Euro im Monat. Das ist ein Plus von 53 Euro gegenüber dem aktuellen Regelbedarf. Damit gerade in Zeiten steigender Preise das Existenzminimum für alle gesichert ist, sollen die Bedarfe künftig nicht erst rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld insgesamt bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein. Es soll einen unkomplizierten, wirksamen und fairen Zugang zu einem Sozialstaat auf Augenhöhe bieten.
9-Euro/ 49-Euro-Ticket
Anfangs als zeitlich begrenzte Entlastungsmaßnahme für drei Monate gedacht, hat sich das bundesweitgültige 9-Euro-Ticket zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Nun wird mit dem 49-Euro-Ticket ein Nachfolgeangebot auf dem Weg gebracht, das an diesem Erfolg anknüpfen soll. Für viele Menschen bedeutet dies eine deutliche Entlastung zudem gewinnt dadurch die Nutzung und der Umstieg auf den ÖPNV deutlich an Attraktivität. Die SPD-geführte Bundesregierung hat dieses Angebot durch die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro ab 2023 ermöglicht.
Gefüllte Gasspeicher
Im Frühjahr hat der Bundestag auf Initiative der Ampel-Koalition das Gasspeichergesetz beschlossen. Mit dem Gesetz stellt die Bundesregierung sicher, dass die Gasspeicher in Deutschland zu Beginn des Winters ausreichend befüllt werden. Inzwischen wurde das Speicherziel vom 95 Prozent schon deutlich vor dem angestrebten Stichtag am 1. November erreicht. Damit ist neben den Anstrengungen zum Energiesparen eine wichtige Voraussetzung erfüllt gut durch den Winter zu kommen.
Entlastungspakete
Die Ampel-Koalition hat von Beginn der aktuellen Energiekrise an umfangreiche Unterstützung in Höhe mehrere Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu gehört etwa einen Energiepreispauschale, die Erwerbstätigen, Studierenden und Rentner*innen zugutekommt. Ebenso stellt die Bundesregierung auch schnelle Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren, bereit.
Energiepreisbremse
Kernstück des neusten Entlastungspaktes ist die Energiepreisbremse. Die Ampel-Koalition wendet 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Davon profitieren Familien genauso wie beispielsweise für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Damit ein Spar-Anreiz bestehen bleibt, gilt die Energiepreisbremse nur für einen bestimmten Basisverbrauch.
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestärkt
Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Die SPD-geführte Bundesregierung hat aufgrund dieses veränderten Sicherheitsumfeldes ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr initiiert. Nach Jahren des Herunterwirtschaftens der Bundeswehr unter konservativer Führung, sorgt das Sondervermögen wieder für eine ausreichende Ausstattung der Truppe. Auf diese Weise sorgt die Ampel-Koalition dafür, dass die Bundeswehr ihren Aufgaben der Bündnis- und Landesverteidigung vollständig und jederzeit gerecht werden kann.
§ 219a StGB abgeschafft
Im Sommer hat der Bundestag das bisher im § 219a StGB geregelte Werbeverbots für Abtreibungen abgeschafft. Zuvor mussten Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das macht es Frauen in Konfliktsituationen noch schwerer, weil ihnen wichtige Informationen für ihre Entscheidung fehlten. Die Ampel-Koalition hat diese Abschaffung des § 219a angestoßen und damit auch die Modernisierung des Rechtsstaats vorangetrieben.
Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (Quelle: SPD)
