Starke Tarifverträge sind der Garant für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Die jüngsten Ereignisse und das “Nein” der Caritas zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege haben gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt. Darum werbe ich für starke DGB-Gewerkschaften und eine Politik, die allgemeinverbindliche Tarifverträge unterstützt und durchsetzt. Zudem muss der Staat mit einem Bundestariftreuegesetz eine Vorbildfunktion einnehmen und die sachgrundlose Befristung grundsätzlich verbieten.
Mindestlohn 12 Euro
Damit jede und jeder von seiner Arbeit leben kann, braucht es sofort einen höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Zudem ist eine Reform notwendig, damit die Höhe des Mindestlohns automatisch so gestaltet ist, dass ein ausreichender Rentenanspruch erwirtschaftet werden kann. Deshalb muss gelten: Menschen mit Arbeit müssen mehr haben als ohne Arbeit und das gilt fürs Erwerbsleben genauso wie für die Rente.
Ausbildung stärken
Die berufliche Ausbildung ist für Jugendliche eine Chance und eine Aufwertung muss her, damit Fachkräfte weiterhin das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Darum setze ich mich für eine Mindestausbildungsvergütung von 650 Euro und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie ein. Ich weiß als Hauptschullehrer genau, dass es eine Aufwertung in diesem Bereich braucht und in der beruflichen Ausbildung große Chancen für ein gutes Leben liegen.
Mitbestimmung stärken
Die betriebliche Mitbestimmung macht Unternehmen stärker und der Erfolg ist den Beschäftigten zu verdanken. Deshalb ist eine Erweiterung der Mitbestimmung auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform und eine Absenkung des Schwellenwertes der Unternehmensgröße sinnvoll. Auch brauchen Betriebsräte mehr Einfluss. Eine Reform der Betriebsverfassung ist notwendig, damit mehr Mitbestimmung wie z.B. beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen oder neuer Technologien gewährleistet ist.
Kindergrundsicherung
Jedes fünfte Kind wächst in unserem Land in Armut auf und dabei kann ich nicht einfach zusehen. Deshalb braucht es eine Kindergrundsicherung, die für bessere Zukunftschancen sorgt. Das Konzept der SPD sieht dabei zwei Säulen vor:
- Eine starke Infrastruktur mit gebührenfreien Kitas und Ganztagsschulen, soziale Angebote für Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn.
- Zudem ein monatlicher Basisbetrag von 250 Euro pro Kind und je nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern kann dieser auf über 500 Euro steigen.
Arbeitsplätze der Zukunft
Ich will, dass wir in Deutschland klimaneutral wirtschaften und trotzdem gute Arbeitsplätze und Produktion im Land erhalten. Dafür braucht es eine aktive Politik und klare staatliche Vorgaben und Investitionen. Erneuerbare Energien müssen unsere Versorgung vollständig sichern. Dafür brauchen wir Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen, also die notwendige Infrastruktur – und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Energiewende vollenden
Bereits bis 2040 soll der Strombedarf vollständig aus Wind- und Sonnenenergie bestehen. Zudem nimmt Deutschland eine führende Rolle bei der Wasserstofftechnologie ein. Damit Unternehmen und alle BürgerInnen klimaneutral wirtschaften und leben können, brauchen wir niedrige Strompreise. Darum schlägt die SPD vor, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen und dies aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Anreize für Gemeinwohlorientierung
Durch eine kluge Politik, lassen sich auch große private Investitionen in mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften lenken. In Deutschland müssen Unternehmen einen stärkeren Vorteil haben, wenn sie auf faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und klimaneutrale Produktion setzen. Der Staat muss dafür den Rahmen setzen und alle Unternehmerinnen und Unternehmer auf diesem Weg unterstützen. Die wirtschaftliche Spitzenposition unseres Landes ist nur mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu halten.
Fazit
Zukunftschancen – ohne gute Wirtschaftspolitik sind sie kaum denkbar. Deshalb stehen für mich die Themen Wirtschaft und Arbeit so stark im Mittelpunkt. Ich setze mich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein, die gezielt Gerechtigkeit fördert und Chancen von Jugendlichen steigert. Ich wünsche euch einen kämpferischen 1. Mai!
