Wahrnehmung des Demonstrationsrecht nicht erschweren
12. Februar 2021 Thema: Pressemitteilungen
In Nordrhein-Westfalen wird ein neues Versammlungsgesetz gerade diskutiert und verschiedene Vorschläge liegen vor.
„Unser Ziel ist ein Versammlungsfreiheitsgesetz, welches die Meinungsfreiheit stützt und unsere demokratischen Werte schützt“, erklärt André Stinka, MdL und SPD-Unterbezirksvorsitzender.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übertragen worden ist.
„Den aufgeworfenen Fragen des DGB Kreisverbands muss nachgegangen werden. Ein neues Gesetz darf die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts nicht erschweren. Insbesondere in den vergangenen Monaten haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kreis gezeigt, wie friedlicher Protest organisiert werden kann“, beschreibt Johannes Waldmann, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat, die Zielsetzung.
Das Zusammenwirken von örtlichen Behörden und Versammlungsleitung bei Demonstrationen ist ein wichtiger Bereich.
„Hier sind klare und transparente Regeln notwendig. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was rechtens ist, wenn sie sich versammeln. Gleichzeitig brauchen auch die kontrollierenden Behörden Entscheidungssicherheit“, so Stinka.
Zudem fordert die SPD, dass dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorgebeugt wird.
„Historische Gedenktage wie der 09. November oder der 27. Januar sind wichtige Tage, an denen der Opfer der Nazi-Diktatur gedacht wird. Deshalb ist ein Verbot von Versammlungen an diesen Tagen richtig, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichen und damit die Gedenkveranstaltungen und Opfer verhöhnen“, so Stinka und Waldmann abschließend.
