In dieser Woche ist der Kreishaushalt 2022 auch mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion verabschiedet worden.
In meiner Haushaltsrede sind die wichtigsten Gründe für unsere Zustimmung nachzulesen. Außerdem gibt es hier ein Link zum Podcast.
Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Landrat, Damen und Herren Kreistagsmitglieder, liebe Gäste,
Politik präsentiert sich sehr oft als Kette von Entscheidungen. Im Bund oder im Land wird eine bestimmte Entscheidung gefällt und in vielen Fällen wird dadurch eine Kette in Gang gesetzt, die sich fortsetzt – bis zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, auch bei uns im Kreis Coesfeld.
Kreisumlage auf 28,5%
Zusammen mit den elf kreisangehörigen Kommunen sind wir mittendrin in dieser Kette. Oft genug setzen auch wir im Kreis etwas in Gang, mit dem die Städte und Gemeinden dann umgehen müssen. Während der Haushaltsberatungen sieht man das ganz besonders konkret. Was wir hier heute beschließen, hat direkte Auswirkungen darauf, wie viel Geld von Rosendahl bis Olfen in den kommunalen Kassen zur Verfügung steht. Das merken dann natürlich auch wieder die Bürgerinnen und Bürger – und zwar dort, wo es ganz besonders weh tut, im eigenen Portemonnaie.
Keine zusätzlichen Belastungen
Für uns ist das ein Knackpunkt des Haushaltsentwurfes. Denn die zunächst vorgeschlagene Kreisumlage hätte dazu geführt, dass in vielen kreisangehörigen Kommunen Steuererhöhungen nötig gewesen wären. Diese Kreisumlage war deutlich zu hoch. Die Zahllast wäre für alle Kommunen gestiegen. Besonders ärgerlich dabei: Sie hätte von vornherein nicht so hoch sein müssen. Ich bin sehr froh, dass wir hier schon im Kreisausschuss zu einer besseren Lösung gekommen sind. In Zeiten von hohen Energiekosten, Einkommenseinbußen aufgrund von Kurzarbeit oder der Schließung ganzer Branchen brauchen die Bürgerinnen und Bürger keine zusätzliche (und vermeidbare) Belastung durch Steuererhöhungen!
Landesregierung lässt Kommunen im Stich
In der zu Beginn erwähnten Entscheidungskette sind wir als kommunale Familie auf die Rahmenbedingungen, die uns das Land gibt, angewiesen. Nach viereinhalb Jahren einer CDU-geführten Landesregierung bleibt ernüchternd festzustellen, dass das Land keine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellt. Insbesondere bei der Bewältigung der Corona-Folgen, dem großen Bedarf in der Kinderbetreuung oder eine klare Perspektive für die dauerhaft anfallenden Kosten im Bereich des IT-Supports lässt das Land die Kommunen im Stich.
Und bevor mir jetzt gleich jemand vorwirft, dass ich schon den Landtagswahlkampf für den 15. Mai 2022 einläute: Darum geht’s nicht. Auch SPD-geführte Landesregierungen haben aus kommunaler Sicht schon mehr als genug Anlass zur Kritik gegeben – die aktuelle Regierung macht es nur einfach kein Stück besser, obwohl sie etwas anderes versprochen hat.
Zusammenarbeit und Solidarität
Und was bedeutet das für uns? Es bedeutet, dass es an uns ist, es besser zu machen.
Wir sollten eben nicht auf unserer gut gefüllten Ausgleichsrücklage sitzen, während wir die Städte und Gemeinden belasten. Insofern bin ich sehr froh, dass sich hier die Vernunft und auch das solidarische Handeln durchgesetzt haben. Der gefundene Kompromiss zur Kreisumlage ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – und das macht es uns in der SPD-Fraktion deutlich leichter, dem Haushalt 2022 (anders als 2021) zuzustimmen.
Denn es ist doch so: Wir hängen hier im Kreis alle zusammen, wir können uns nicht von den Problemen der kreisangehörigen Kommunen freimachen. Deshalb sollten wir auch unsere Probleme gemeinsam lösen und nicht auf Kosten des anderen.
Kitabeiträge zu hoch im Kreis Coesfeld
Die Leidtragenden sind sonst die Menschen im Kreis. Das Beispiel der Kitabeiträge ist dabei leider heute noch genauso aktuell wie zu Beginn des Jahres. Die sind hoch bei uns, sogar sehr hoch, weil uns das Land auch hier nicht auskömmlich finanziert. Wir reichen das Problem aber einfach an die Eltern weiter, für die die hohen Kosten eine echte Belastung sind.
Aus meiner Sicht dürfen wir Kinder und auch Jugendliche nicht nur als Kostenfaktor sehen. Wir sollten vielmehr sehen, wie gut die Arbeit ist, die zum Beispiel in den Kitas geleistet wird und wie sehr die Kinder davon profitieren. Für die Kitas gilt: Je beitragsfreier, desto besser. Wenn wir dafür etwas tun können, in dem wir etwas tiefer in die gut gefüllte eigene Tasche greifen, dann ist das auch für die Zukunft gut angelegtes Geld.
Fortschitte in wichtigen Themen
Anders als bei den Beratungen zum Haushalt 2021 ist in wichtigen Themen mehr Fortschritt erzielt worden. Uns ist nach wie vor der Gedanke der Prävention auf allen Ebenen besonders wichtig. Da hat sich bei der Gewaltprävention etwas getan, was wir sehr begrüßen. Ähnliches gilt für den Gesundheitsbereich und auch für den IT-Support an den Schulen. Ich bin dankbar dafür, dass wir hier im Kreistag bisher eine gute und sachliche Form der Zusammenarbeit gefunden haben.
Bildung ist Schwerpunkt
Denn mit mehr Prävention machen wir den Kreis sozialer und erhöhen damit die Lebensqualität. In diese Richtung gehen auch viele unserer Anträge in diesen Haushaltsberatungen. Und dabei spielen natürlich die Bildungseinrichtungen immer eine Hauptrolle. Das ist bei den Inhalten der Fall, wenn wir dafür werben, dass die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus hier im Kreis über ein pädagogisches Konzept den Schulen zur Verfügung gestellt wird. Aber es geht auch um moderne Schulgebäude, in denen dann guter Unterricht stattfinden kann. Deshalb ist es uns noch mal wichtig, auf die Modernisierung der Förderschulgebäude zu drängen. Mit der Pestalozzischule in Coesfeld müssen wir im kommenden Jahr beginnen. Und dann muss es mit den anderen Gebäuden weitergehen. Unser Ziel ist: der Standard der Steverschule in Nottuln muss überall erreicht werden!
Kultur braucht Zukunftskonzept
Besonders wichtig sind uns auch unsere kulturellen Angebote im Kreis. Wir haben in diesem Bereich einige besondere Leuchttürme zu bieten, die jeweils eine große Ausstrahlungskraft haben. Was aber noch fehlt ist ein zukunftsweisendes Konzept, wie es weitergehen soll, wie wir unsere Angebote besser miteinander vernetzen können. Auch hier ist die Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen wichtig, um gemeinsam weiterzukommen.
Dank an alle Helferinnen und Helfer in der Pandemie
Die Pandemie macht es nötig, dass wir auch in diesem Jahr unsere Haushaltsberatungen unter Pandemiebedingungen durchführen.
Deshalb will ich auch diese Gelegenheit noch mal nutzen, um allen zu danken, die zurzeit um das Leben anderer kämpfen – ich meine die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. Großes geleistet wird auch in den verschiedenen Impfstellen hier im Kreis und ganz besonders in den Praxen der Hausärztinnen und Hausärzte. Auch dafür meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten!
Wir sind hier im Kreis bisher relativ gut durch diese Pandemie gekommen. Aber auch für jeden einzelnen von uns ist das Virus nicht weit weg. Umso mehr geht mein Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Die Pandemie macht die Arbeit auf viele verschiedene Arten schwieriger, deshalb ist es so wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen trotzdem mit großem Engagement ihren Job machen.
Kreis braucht Personalentwicklungskonzept
Und damit bin ich dann auch bei meiner letzten inhaltlichen Anmerkung: Wir haben eine starke Verwaltung. Damit das auch so bleibt, sollten wir besser früher als später, besser heute als morgen ein zukunftsweisendes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung aufstellen. Transparent und zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten wir darüber sprechen, wie wir auch bei wachsenden Aufgaben attraktive Arbeitsplätze bieten können.
Zustimmung an Erwartung geknüpft
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2022 die Zustimmung geben. Verbunden ist damit die Erwartung, dass auch im kommenden Jahr viele unsere Forderungen umgesetzt werden. Ich danke Ihnen allen für die konstruktiven Beratungen, allen Beschäftigen der Verwaltung für die Zusammenarbeit und besonders Frau Brockkötter für die es die letzten Haushaltsberatungen vor Ihrem Ruhestand sind.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne Feiertage – und vor allem: Bleiben Sie gesund!
