24. März 2021 Thema: Pressemitteilungen Von Johannes Waldmann
Aktien sowie Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion ist richtig: Aktienoptionen müssen künftig anzeige- und veröffentlichungspflichtig sein und zwar unabhängig von der Frage, ob sie einen bezifferbaren Wert haben.
Auch sollen Unternehmensbeteiligungen bei Kapital- und Personengesellschaften künftig bereits ab fünf Prozent der Stimmrechte angezeigt werden müssen. Zudem braucht es auch bei Einkünften aus Unternehmensbeteiligungen (z.B. Dividenden) eine Anzeige- und Veröffentlichungspflicht.
Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit neben Bundestagsmandat
Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go und ein Verbot ist dringend notwendig. Die BürgerInnen müssen sich auf die Unbestechlichkeit von MandatsträgerInnen verlassen können. Wer mich wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Ich bin nicht bestechlich.
Nebeneinkünfte spenden
Als Bundestagsabgeordneter verdient man überdurchschnittlich viel Geld und deshalb werde ich jeden Euro aus möglichen Nebentätigkeiten spenden. Zudem setze ich mich dafür ein, dass es zukünftig zu einer Verrechnung von Nebeneinkünften mit der Diät kommt.