Am vergangenen Montag hat der Gewerkschaftsrat im Kreis Coesfeld das Sondierungspapier und die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP diskutiert.
„Wir sind hoffnungsvoll, dass zentrale Punkte aus Sicht der DGB-Gewerkschaften von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden“, so Ortwin Bickhove-Swiderski, DGB-Kreisvorsitzender.
Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Kanzlerwahl noch vor Weihnachten stattfinden kann.
„Schon im Sondierungspapier hat man sich auf einen Mindestlohn von 12€, eine Rentengarantie, das Bürgergeld und die Abschaffung von Hartz IV, das Ende der EEG-Umlage und auf einen deutlichen Ausbau der Windenergie geeinigt“, erläutert Johannes Waldmann, SPD-Unterbezirksvorsitzender.
Mit dem weiteren Ausbau der Windenergie soll nach Möglichkeit auch ein Kohleausstieg bis 2030 erreicht werden. Zusätzlich sollen zur Überbrückung auch Gaskraftwerke zur Grundlastdeckung eingesetzt werden.
Für den Kreis Coesfeld wurden zudem ein deutlicher Ausbau des ÖPNVs und effektive Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise diskutiert.
Gleichzeitig hat man sich eine konsequente politische Bildungsarbeit und den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben. „Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und die Wahlergebnisse der AfD in Olfen oder Nordkirchen zeigen, dass wir auch bei uns im Kreis Coesfeld mehr tun müssen“, so Bickhove-Swiderski.
