18. Dezember 2020 Thema: Pressemitteilungen Von spdubcoesfeld
Das Arbeitschutzkontrollgesetz ist beschlossen und tritt am 1. Januar in Kraft. Dann sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit verboten, um die Beschäftigten besser zu schützen.
„Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht einen richtig guten Job und es wird endlich gründlich aufgeräumt in der Branche“, freut sich Johannes Waldmann der als SPD-Bundestagskandidat nominiert wurde.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz adressiere in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorge durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.
Werkverträge werden mit dem Gesetz im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur per Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden.