Was wir stattdessen brauchen ist ein am Allgemeinwohl orientiertes Wirtschaftssystem, von dem alle in der Gesellschaft profitieren. Dazu gehört die Stärkung von Mieter- und Arbeitnehmerrechten genauso wie ein gerechtes Steuer und Finanzsystem. Zur Entlastung der Mittelschicht müssen Steuerschlupflöcher endlich gestopft werden und höchste Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden.
„Die Debatte, die Kevin Kühnert angestoßen hat ist wichtig, damit Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufgehoben werden und nicht vertieft werden. Stattdessen versucht die schwarz-gelbe Landesregierung den Mieterschutz auszuhebeln, eine Verschlechterung der Arbeitszeitregelung im Bundesrat durchzudrücken und schwächt die Steuerfahndung in NRW. Die von der CDU geführte Landesregierung betreibt damit eine Politik für die oberen 10.000 und sorgt für mehr sozialen Sprengstoff.“ sagt André Stinka MdL.
