14. Februar 2019 Thema: Pressemitteilungen Von Manfred Kuiper
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ‚9 Stunden am Tag sind genug‘.
Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5020.pdf