Der Kreis Coesfeld
Heimat für alle!

Der Kreis Coesfeld ist unser Zuhause. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Landkreis gut und selbstbestimmt zusammenleben können, egal welches Geschlecht, welche Herkunft, ob alt oder jung, ob Stadt oder Land. Dafür macht die SPD Politik.

Auf unserer Homepage halten wir aktuelle Nachrichten aus der Politik im Kreis Coesfeld für Sie bereit. Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen, Ideen und Kritik.

Ihre SPD

 

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für gebührenfreie Kindertagesstätten ein und hat zuletzt in den diesjährigen Haushaltsberatungen einen Vorstoß zur Entlastung von Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen unternommen.

In der Corona-Pandemie sind die Kitas nur eingeschränkt geöffnet und die Eltern müssen seit Februar wieder den vollen Beitragssatz bezahlen, obwohl das Betreuungsangebot massiv eingeschränkt ist.

"Diese Ungerechtigkeit muss abgestellt werden und deshalb setzen wir uns für eine Aussetzung der Elternbeiträge ein. Letztmalig wurden die Beiträge für den Monat Januar ausgesetzt und das Land hat sich zu 50% an der Finanzierung beteiligt. Unsere Erwartung ist, dass das Land sich erneut deutlich an den anfallenden Kosten beteiligt und die Familien nicht länger im Regen stehen lässt. Alleine kann dies von Kreis und Kommunen nicht gestemmt werden", begründet Johannes Waldmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Im Kreisausschuss wurde beschlossen, dass der kommunale Anteil bereitgestellt wird sobald das Land sich ebenfalls an einer Aussetzung der Gebühren beteiligt.

 

„Diese Zahlen müssen uns Mahnung sein, um insbesondere weitere Präventionsangebote zu schaffen und mehr für den Schutz der Betroffenen zu tun“, zieht Anke Pohlschmidt als stellv. Fraktionsvorsitzende eine Schlussfolgerung aus den Zahlen.„Diese Zahlen müssen uns Mahnung sein, um insbesondere weitere Präventionsangebote zu schaffen und mehr für den Schutz der Betroffenen zu tun“, zieht Anke Pohlschmidt als stellv. Fraktionsvorsitzende eine Schlussfolgerung aus den Zahlen.Dem Jahresbericht der Polizei im Kreis Coesfeld kann ein deutlicher Anstieg bei den Sexualstraftaten entnommen werden. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 63 registrierte Straftaten.

„Viele Experten machen seit Jahren auf das große Dunkelfeld in diesem Bereich aufmerksam. Es ist daher gut, dass mehr Straftaten der Polizei bekannt werden und die Aufklärungsquote bei über 90 Prozent liegt“, erklärt Johannes Waldmann SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

In absoluten Zahlen ist es zu einem kontinuierlichen Anstieg seit 2017 gekommen: Von 127 auf aktuell 236 Sexualdelikte im Jahr 2020.

Bereits in den diesjährigen Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Fraktion für zusätzliche Mittel im Bereich der Prävention gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Prävention vor sexualisierter Gewalt.

„Das Thema wird noch viel zu stark tabuisiert und es braucht neben einer hohen Sensibilität in der Gesellschaft auch noch mehr und niedrigschwellige Angebote der Prävention. Insbesondere Kindern und Jugendlichen muss es einfacher gemacht werden, Hilfsangebote zu finden und sie vor Gewalterfahrungen zu schützen“, erklärt Waldmann einen Schwerpunkt der SPD-Politik.

In der vergangenen Woche sind Details zur Nachbesetzung der Abteilungsleitung „Bauen und Wohnen“ im Dezernat I der Kreisverwaltung vom Landrat bekannt gegeben worden.

Die Nachbesetzung dieser Stelle durch den bisherigen Geschäftsführer des Fachbereichs Bus beim Zweckverband Mobilität Münsterland, Gerrit Tranel, wirft Fragen nach den Hintergründen auf.

„Die Abteilung „Bauen und Wohnen“ sollte von einer Person geleitet werden, die eine Qualifikation als Bauingenieur hat“, macht Johannes Waldmann SPD-Fraktionsvorsitzender die grundsätzliche Kritik an der Personalie deutlich.

Neben der grundsätzlichen Kritik zur Qualifikation ist auch der Umstand unzulässig, dass Herr Tranel offensichtlich sein Ratsmandat in der Stadt Coesfeld behalten wird und dennoch die Stelle in der Kreisverwaltung antreten will. Bislang gehörte die obere Bauaufsicht auch über die Stadt Coesfeld zur Aufgabe der Abteilungsleitung.

„Die Stelle der Abteilungsleitung kann es nur mit den vollumfänglichen Aufgaben geben. Der Landrat scheint hier einen Extrazuschnitt für Herrn Tranel vorzunehmen und verliert dabei vollkommen die fachlichen Ansprüche einer effizienten und qualifizierten Verwaltungsstruktur aus dem Blick. Wie soll es in der Praxis aussehen, wenn die obere Bauaufsicht baurechtliche Entscheidungen der Stadt Coesfeld prüfen muss und der eigene Abteilungsleiter an diesen Beschlüssen in seiner Funktion als CDU-Ratsherr beteiligt war? Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein“, so Waldmann.

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