Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Coesfeld, André Stinka, hat die Wirtschaftsförderungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung scharf kritisiert.

"CDU und FDP haben bei der Umsetzung des Ziel-II-Förderprogrammes der Europäischen Union versagt. Das von der Landesregierung vorgesehene Verfahren ist für die Antragsteller zu kompliziert, undurchsichtig und vor allem zu langsam" erläutert Stinka. Von 426 Millionen Euro, die für die Jahre 2007 und 2008 im Landeshaushalt für das EU-Ziel-II-Programm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur in NRW vorgesehen gewesen seien, kamen bisher nur rund 42 Millionen Euro bei den Unternehmen in NRW an. Die von CDU-Wirtschaftministerin Thoben angeordneten Antragsformalitäten überforderten oftmals die kleinen und mittelgroßen Unternehmen und kosteten hohe Personal- sowie Beratungsleistungen, hätten aber nur eine relativ geringe Erfolgswahrscheinlichkeit. "Das mehrstufige Verfahren der CDU-Wirtschaftsministerin ist extrem langsam und bindet einen erheblichen Verwaltungsapparat. Gleichzeitig werden die Unternehmen mit zu kurzen Fristsetzungen ohne Not unter Druck gesetzt", kritisierte Stinka.
Der aus Dülmen stammende SPD-Politiker erinnerte daran, dass es auch im Kreis Coesfeld viele Projekte von heimischen Unternehmen gebe, die eigentlich in den Genuss einer Förderung kommen könnten. "Viele Unternehmer mit denen ich gesprochen habe, sind einfach sauer, dass das Antragsverfahren derartig aufwändig und teuer ist - am Ende aber, wenn überhaupt, nur sehr wenig dabei herausspringt" berichtet Stinka. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik sehe anders aus. "Ich fordere die schwarz-gelbe Landesregierung auf, endlich ein transparentes, unbürokratisches und schnelles Verfahren für die Vergabe von Fördermitteln zu entwickeln. Gerade bei einer möglicherweise heraufziehenden Weltwirtschaftskrise braucht NRW und der Kreis Coesfeld eine wirksame Wirtschaftspolitik", so Stinka.