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SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auf großes Interesse stieß die Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren der SPD am 13.9.19. Der Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Straßenausbaubeiträge“,  Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD im Kreis Borken).

„Die Belastung der Bürger hängt von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. Das ist ungerecht!“ sagt Christian Dahm MdL.

Bei Instandhaltungen von Straßen kommen ganz schnell hohe vier- oder sogar fünfstellige Gebühren auf Grundbesitzer zu. Dahm stellte heraus, dass der erstmalige Ausbau von Straßen hiermit nicht gemeint sei.  Im Fokus der aktuellen Diskussion steht der Ausbau von Straßen im Rahmen von Instandhaltungen. Den Ausbau solcher Straßen haben die Anlieger schon einmal bezahlt. Eine extreme Härte stellt das z. B. für Familien dar, die sich vor kurzer Zeit ein Haus gekauft und die Finanzierung geregelt haben. Die ungeplante zusätzliche Finanzierung von Straßenausbaugebühren kann die Familie finanziell ruinieren. Oder auch das Rentnerpaar mit ihrem eigenen Häuschen. Sie haben sich ihr Wohneigentum vom Mund abgespart und auch als Altersversorgung angeschafft. Mit ihren 70 Jahren müssen sie nun versuchen, einen Bankkredit zu bekommen.

 „Die Nutzung von Straßen, insbesondere in Wohngebieten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Zu Schornsteinfeger und Müllabfuhr kommen zusätzliche Postdienstleister, Lieferdienste, Pflegedienste usw. Die Nutzung von Straßen ist vielfältiger geworden. Deshalb muss die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen zukünftig aus dem Landeshaushalt getragen werden. Die SPD hat eine klare Vorstellung: die Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden! Dazu hat die SPD in NRW einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der sofort umsetzbar ist.“ sagt André Stinka MdL.

Die Abschaffung der Gebühren hätte weitere positive Effekte.  Mit der Erhebung der Straßenausbaugebühren entstehen vor allem Personal- und Sachkosten für Gemeinden wie auch Gescher. Diese Kosten könnten vollständig eingespart werden. Außerdem klagen viele Anlieger gegen ihre Gebührenbescheide. Durch die Abschaffung können Gerichte entlastet werden, so dass sie sich um andere Themen kümmern könnten.

Obwohl viele Bundesländer diesen Schritt schon vollzogen haben, geht NRW stur einen eigenen Weg. Die CDU/FDP-Landesregierung steht für die Beibehaltung dieser Gebühren. Dieser Vorschlag beinhaltet die Beibehaltung eines komplexen Verwaltungsverfahrens, die individuelle Belastung von Grundstückseigentümern bei Instandhaltung von Straßen und die großen Unterschiede der Gebühren von Kommune zu Kommune.

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