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SPD: „Der Kreis kann nicht die Hausaufgaben des Landes erledigen!“

Harsche Kritik an der Planung des Kreises für die Ortsumgehung Ottmarsbocholt

„Haarsträubend“, so nennen André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Coesfeld, und Waltraud Bednarz, SPD-Abgeordnete im Kreistag und Vorsitzende des Bauausschusses, die Planungen für die Ortsumgehung Ottmarsbocholt. „Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das Land kriegt es auf Jahre nicht hin, die notwendige Straße zu bauen. Und deshalb sollen jetzt der Kreis Coesfeld und die Stadt Senden einspringen und den Straßenbau planen – wobei man auf den Kosten natürlich hängenbleibt.“

Aufgrund zu geringer Kapazitäten beim zuständigen Landesbetrieb würde man dort erst 2023 in die Planungen einsteigen. Stinka hält das fast für Erpressung seitens des Landes: „Hier wird dem Kreis die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder soll man selbst für die Planung zahlen oder man muss eben länger auf die Straße warten. Das ist in meinen Augen eine völlig verfehlte Art der Zusammenarbeit. Minister Wüst erweist sich als sehr schlechter und unzuverlässiger Partner für die Kommunen Im Land. Und das Schlimmste dabei ist: Der Kreis ist auch noch willig, anstatt sich gegen diese Art Politik zu wehren.“

Das bestätigt auch Waltraud Bednarz: „Das Land vernachlässigt hier seine Aufgaben. Die Ortsumgehung Ottmarsbocholt ist eine Straße des Landes. Deshalb muss das Land hier auch Sorge dafür tragen, dass diese zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gebaut wird. Alles andere ist unseriös. Frech finde ich dabei insbesondere, dass der Kreis hier durch das Hintertürchen seinen Personalbestand weiter aufbauen will. Ganz deutlich: Der Kreis Coesfeld ist nicht dafür da, die Hausaufgaben der Landesregierung zu machen, die diese aufgrund schlechter politischer Steuerung selbst nicht erledigt kriegt.“

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