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„Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. „Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!“, kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Wir haben es bei Paket-Dienstleistern teilweise mit Strukturen zu tun, bei denen über Sub-Unternehmen und Sub-Sub-Unternehmen Löhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt werden. Das verstößt klar gegen den Mindestlohn. Zudem sind die Löhne in dieser Branche in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent gesunken, während sie insgesamt gestiegen sind. Wir müssen endlich gegen diese Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Paket-Gewerbe vorgehen. Die Tricksereien auf dem Rücken der Beschäftigten müssen ein Ende haben!“, fordert Weiser.

Weiser weist darauf hin, dass es den Unionsparteien insgesamt an einem Bewusstsein für die Probleme im Niedriglohnsektor fehle. So habe kürzlich der Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, in dem von europäischen Mindestlöhnen und dem Ausbau gemeinsamer Sozialstandards keine Rede ist. „Die Antwort von Herrn Weber auf die Probleme in der Pflege lautet Smarthome. Die Perspektive der Beschäftigten, die zu teils unverantwortlich niedrigen Löhnen Knochenarbeit leisten, nimmt er gar nicht erst ein. Herr Weber und Herr Altmaier legen damit eine Ignoranz gegenüber den Missständen im Niedriglohnbereich an den Tag, die offensichtlich zum Programm von CDU und CSU gehört: Wirtschaft first, Beschäftigte second. Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden“, so Weiser.

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