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Stinka appelliert an FDP: Demokratieabbau verhindern!

Schwarz-gelb in NRW will die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abschaffen – André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Coesfeld, hält das für einen großen Fehler: „Die Stichwahlen sind ein wichtiges demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger. Und sie erhöhen die Legitimierung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Landrätinnen und Landräten. Nur wer über 50% der Stimmen auf sich vereinigt, darf auch als gewählt gelten. Ansonsten droht, dass in Zukunft Menschen weitreichende Entscheidungen über die Geschicke der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW treffen, die nur von einem kleinen Teil der Menschen dafür gewollt sind.“ Deshalb ist für Stinka klar: Wer die Stichwahl abschaffen will, schadet der Demokratie!

Allerdings scheinen CDU und FDP im Moment auf dem Kurs zu sein, ihren Willen ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken. „Es wird ohne Nachdenken und zum Teil ohne wirkliche Diskussion der Argumente auf die Abschaffung gedrängt“, so Stinka. Besonders ärgert ihn dabei das Verhalten der FDP. Die hatte noch vor wenigen Jahren mit der SPD die Stichwahlen eingeführt und will dieses Recht jetzt wieder einschränken. Stinka: „Warum ist völlig unklar, auch die Kritik der Sachverständigen wurde entweder nicht wahrgenommen oder gar nicht erst angehört.“ Stinka fordert deshalb die FDP-Abgeordneten, insbesondere auch den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne, zum Umdenken auf.

„Es ist noch nicht zu spät“, erklärt der Sozialdemokrat. „Ich hoffe darauf, dass gerade die FDP sich nochmal darauf besinnt, hier nicht ihr Fähnlein in den Wind zu hängen, sondern sich für eine dauerhaft starke kommunale Demokratie einzusetzen. Die Stichwahlen gehören für mich ganz klar dazu.“ Sollte die FDP nicht zur Vernunft kommen, kündigte Stinka an, dass die SPD vor das Verfassungsgericht ziehen werde: „Wir sind nur wenig mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl, überall vor Ort werden bereits Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Ich bin deshalb sicher, dass eine kurzfristige Abschaffung der Stich-wahl allerhöchstens für Chaos sorgen wird, das im Endeffekt allen schadet. Wenn es schon die Vernunft nicht schafft, muss hier das Gericht ‚Stopp‘ sagen!“

Kategorien: Landespolitik | Stichwörter: .

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