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SPD im Kreis Coesfeld begrüßt Mieterschutzgesetz

Mit dem Mieterschutzgesetz, welches diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, legt Justizministerin Katharina Barley ein wichtiges Instrument vor, um den Mietenanstieg zu bremsen und Verdrängung durch Luxussanierungen zu beenden.

Konkret bedeutet dies:

    • Mieterinnen und Mieter haben zukünftig das Recht, den vorherigen Mietvertrag einsehen zu dürfen. Das schafft Transparenz und sorgt dafür, dass bei Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden darf. Sollte die Miete dennoch zu hoch sein, sind die Möglichkeiten dagegen vorzugehen nun vereinfacht worden.
    • Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das Gesetz beendet. In ganz Deutschland gilt, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf. Das verhindert extreme Mietsteigerungen und lässt trotzdem noch einen Spielraum für sinnvolle Modernisierungen.
    • In begehrten Wohnlagen kommt es oft zu Fällen des gezielten „Herausmodernisierens“ aus Renditegründen. Das ist ungerecht und darum haben wir durchgesetzt, dass das gezielte Verdrängen und Herausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt wird.

Das ebenfalls in dieser Woche beratene Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Sonder-AfA) sieht durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung eine Förderung von Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Preissegment vor „Mit diesen Maßnahmen leistet die SPD einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt. Mieterinnen und Mieter bekommen mehr Rechte und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum werden gefördert. Darüber setzt sich die SPD für weitere Maßnahmen ein, wie beispielsweise eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Mrd. Euro durch den Bund in dieser Legislaturperiode, eine Erhöhung des Wohngeldes und die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen für den Bau von preiswerten Mietwohnungen. Außerdem fordert die SPD einen fünfjährigen inflationsgekoppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten. Das ist Politik für ein solidarisches Land.“ sagt André Stinka MdL, Vorsitzender des SPD Unterbezirk Coesfeld.

Kategorien: Allgemein, Bundespolitik, Kreis Coesfeld | Stichwörter: , , , , .

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