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JEFTA nachverhandeln!

Der SPD UB Coesfeld fordert die SPD-Europaabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, die Abstimmung zur Ratifizierung des Handelsabkommens JEFTA zu verschieben, um Zeit für Nachverhandlungen im Sinne eines stärkeren Schutzes der öffentlichen Wasserver- und -entsorgung zu schaffen.

Begründung:
Mit der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat Mitte Juli 2018 steht das umstrittene Handelsabkommen JEFTA kurz vor dem Inkrafttreten. Lediglich die Zustimmung durch das EU-Parlament steht noch aus. Gleichzeitig bestehen in der Wasserwirtschaft, bei den Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft große Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung, ArbeitnehmerInnenrechte, Qualität und Kosten. Entsprechend deutlich wird von Seiten von ver.di, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (aöw) sowie auf der Petitionsseite Campact von fast 600.000 Bürgerinnen und Bürgern Stellung bezogen.

  • Auch wenn sich in der aktuellen JEFTA-Fassung viele Ansätze zum Schutz gegen Privatisierungstendenzen in der Wasserwirtschaft finden lassen, schätzen wir einige Punkte dennoch als hochproblematisch ein und sehen eine Reihe von Änderungsbedarfen. Im Einzelnen bedeutet dies:
    die Verwendung einer Positivliste in Anhang II, in der die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht genannt sind.
    Die Verwendung einer Negativliste im EU-Japan-Abkommen lehnen wir ab. Sie kann nicht die gleiche Absicherung der öffentlichen Wasserwirtschaft leisten. Es bleibt die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und deshalb in diesen Sektoren insgesamt mit einer Liberalisierung gerechnet werden muss. Wir fordern daher die Verwendung einer Positivliste, in der der Marktzugang für jede einzelne Branche explizit genannt wird und in der der Bereich Wasser/Abwasser nicht vorkommt.
  • die Nennung des Wassersektors nicht nur in den Bereichen des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels, sondern auch im entscheidenden GATS-Modus 3 / Investment.
    Im CETA-Abkommen hatte Deutschland hinsichtlich Abwasser- und Abfallbeseitigung noch einen nationalen Vorbehalt hinsichtlich Marktzugang eintragen lassen. Im EU-Japan Abkommen ist dieser Vorbehalt nur noch im Bereich grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel zu finden. In der Praxis bestehen die Gefahren der Liberalisierung für eine Branche wie der Wasserwirtschaft allerdings vor allen Dingen über Beteiligungen. Das Handelsabkommen schafft hier eine unnötige Unsicherheit, insbesondere weil unklar ist, ob eine allgemeine Schutzklausel der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht hinter sektorspezifischen Verpflichtungen zurücktritt.
  • die Übernahme der CETA-Sonderartikel zu Wasser, die im aktuellen JEFTA-Entwurf vollständig entfallen sind.
    Mit dem Fehlen eines entsprechenden Sonderartikels drohen auch besondere Schutzrechte wegzufallen. Dies betrifft z.B. die Frage der Nutzung natürlicher Wasserressourcen. Es könnte hier eine Entwicklung hin zu Wasser als bloße Handelsware und privat anzueignender Rohstoff angestoßen werden. Dem gilt es, entschlossen entgegenzutreten.
  • die ausdrückliche Nennung des EU-Vorsorgeprinzips als wichtiger Rahmen der Umwelt- und Wasserpolitik
    Grundlegend für eine Reinhaltung der Wasservorkommen in Deutschland ist der Besorgnisgrundsatz (z.B. § 62 WHG), der darauf abzielt, Schadstoffeinträge in Gewässer bereits im Vorfeld zu vermeiden. Auf europäischer Ebene dient das primärrechtlich verankerte EU-Vorsorgeprinzip als Ersatz. Dieses besagt, dass der Staat zur Abkehr von Gefahren wirtschaftliche Betätigung auch dann regulieren darf, wenn noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Bestehen und Ausmaß einer Gefahr vorliegen. Diese Prinzipien sind in JEFTA nur unzureichend verankert. Es ist zu befürchten, dass der umweltrechtliche Grundsatz durch dieses und weitere Handelsabkommen nach und nach verdrängt wird – zum Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher und der Natur.
  • eine stärkere parlamentarische Absicherung der Gestaltungsmacht der JEFTA-Ausschüsse
    Die Umsetzung von JEFTA wird durch eine Reihe von Ausschüssen überwacht. Sie können sogar Teile des Handelsabkommens nachträglich ändern. Unklar ist, welche Spielräume für Privatisierungen dadurch entstehen können und wie die parlamentarische Kontrolle an dieser Stelle gesichert werden kann. Dies ist auch dahingehend problematisch, als dass sich die Handelspartner auf den reziproken Abbau von Zugangsbeschränkungen verständigt haben und Japan seinen Wassersektor nicht gleichermaßen schützt.
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